Antrag des Ortsrates auf Umgemeindung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in meiner Mitteilung zum Antrag des Ortsrates auf Umgemeindung hatte ich Ihnen versprochen, Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, was ich hiermit tun möchte. Da ein Abdruck im Amtsblatt bisher nicht möglich war, nutze ich diesen Weg um mein Versprechen auf Information einzuhalten.
Zunächst danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre große Unterstützung, Solidarität und die vielen Gespräche in den zurückliegenden Wochen. Diese Gespräche der letzten Wochen in unserem Dorf haben überdeutlich gezeigt, dass der Ortsrat mit seinem Antrag auf Umgemeindung die große Mehrheit der Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach vertritt. Natürlich respektiere ich es als Demokrat auch, dass es andere Ansichten gibt. Aber dass die klare Mehrheitsmeinung im Dorf die Richtschnur der Haltung von Ortsvorsteher und Ortsrat sein sollte, ist wohl auch völlig klar.
Aufgrund der Unterstützung aus unserem Dorf nehme ich einige unsachliche Stellungnahmen und Angriffe von außen gelassen hin und erwidere sie nicht in gleicher Weise. Für die Öffentlichkeit ist die bisher unerwähnte Tatsache interessant, dass Herr Bürgermeister Harth seine Stellungnahme mit dem Gemeinderat von Losheim am See in keiner Weise abgesprochen hat. Die Unsachlichkeit mancher Angriffe von außen auf Ortsvorsteher und Ortsrat zeigt aus meiner Sicht das Fehlen stichhaltiger Sachargumente gegen unseren Antrag.
Sanierungsmaßnahmen
Die Einwendung, dass Rappweiler-Zwalbach Sanierungsmaßnahmen bei Straßen und Wasser- und Abwasserversorgung gewährt worden wären, ist zwar anders als andere Äußerungen nicht unsachlich, zeigt aber auch wie händeringend man nach Argumenten gegen unsere Position sucht: Es ist doch eine Verpflichtung jeder Gemeinde für eine funktionierende Wasser- und Abwasserversorgung zu sorgen. Bei Straßen haben die Gemeinden wiederum bekanntlich eine Verkehrssicherungspflicht. Es sorgt nicht nur in unserem Dorf für Verwunderung, wenn Selbstverständlichkeiten als besondere Leistungen für Rappweiler-Zwalbach Erwähnung finden.
Fehlende Zukunftsinvestitionen, hohe Steuerbelastung
Dagegen hat die vom Ortsrat angestoßene Diskussion gezeigt, dass eine Vielzahl von sachlichen und stichhaltigen Argumenten für den Antrag auf Umgemeindung und eine Kommunalreform vorhanden sind: fehlende Zukunftsinvestitionen, gravierender Sanierungsstau zur Substanzerhaltung (Straßen, Bürgerhaus, usw.), Benachteiligung von unserem Dorf in der Schulpolitik der Gemeinde Weiskirchen, Missachtung der Interessen von Rappweiler-Zwalbach und Überstimmen des Ortsrates durch den Gemeinderat Weiskirchen, inakzeptabler Umgang mit Vorschlägen des Ortsrates für unser Dorf, Verweigerung ausreichender Mittel zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Ortsrates, Wildpark-Angelegenheiten, usw. usw.
Neben diesen allein auf unseren Ortsteil bezogenen Aspekten sind auch noch Punkte offensichtlich, die mit Sicherheit viele kritische Bürgerinnen und Bürger der anderen Ortsteile zum Nachdenken anregen, wie zum Beispiel die viel zu hohe Steuerbelastung durch die Gemeinde Weiskirchen für ihre Bürgerinnen und Bürger und das Haushaltsdefizit, das die Gemeinde Weiskirchen schon seit ihrer Gründung 1974 jedes Jahr belastet und einschränkt.
Ablehnende Haltung des Gemeinderates
Wenn die Mehrheit des Gemeinderates einen Beitrag zur Erhaltung der Gemeinde Weiskirchen leisten will, sollte sie sich selbstkritisch damit auseinandersetzen, warum die Stimmung der Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach so ist, wie sie ist! Leider ist das Gegenteil offensichtlich der Fall und es ging im Februar 2023 damit weiter, dass der Gemeinderat Weiskirchen den Ortsrat Rappweiler-Zwalbach einfach überstimmt: Mit der privaten Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung“ wurde nun endgültig vom Gemeinderat Weiskirchen ein 25-jähriger Mietvertrag gegen das Votum des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach geschlossen, sodass eine 25-jährige Nutzung des Schulhofes für die Aufstellung von Containern vereinbart ist.
Nicht überzeugend finde ich es, sich bei einem Ortsratsantrag hinter rechtliche Reglungen zurückzuziehen, die darauf hinauslaufen, dass die Dörfer über ihre gewählten Vertreter noch nicht einmal einen Antrag dazu stellen können, zu welcher Gemeinde sie gehören wollen. Fragwürdig ist das besonders deshalb, da ja die Befragung der Einwohner vom Gemeinderat Weiskirchen abgelehnt wurde, was Ihnen ja auch bekannt ist. Weder Ortsrat noch Bevölkerung sollen also zur Gemeindezugehörigkeit ihre Meinung sagen bzw. Anträge stellen dürfen: Da bin ich sicher nicht der Einzige, der das sehr seltsam findet!
Was bedeutet das alles für die Zukunft
Dass bei der Landespolitik nicht unbedingt Begeisterung ausbricht, wenn ein Dorf die bisherige Kommunalstruktur ändern möchte, ist nun wirklich keine Überraschung. Dass sie daher den Antrag auch nicht sofort umsetzt, ist für mich auch nicht überraschend. Mit seinem Antrag hat der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach einen wichtigen Schritt gemacht. Wir wissen aber auch, dass eine Kommunalreform das sprichwörtlich dicke Brett ist, das zu bohren Zeit und Geduld kostet.
Das auch in der Presse und im Amtsblatt bereits bekanntgegebene Schreiben der Kommunalaufsicht bedeutet für uns also, dass der Antrag des Ortsrates kurzfristig nicht umgesetzt wird. Damit ist die Debatte über die Kommunalreform allerdings ganz sicher nicht beendet. Die Diskussion über eine Kommunalreform im Saarland dauert in der Landespolitik schon lange, jetzt wurde auch ein Beitrag sozusagen von der Basis geleistet. In den Medien hat unser Antrag große Aufmerksamkeit gefunden und das Thema Kommunalreform neu belebt. Man mag jetzt unseren Antrag als rechtlich nicht zulässig zurückweisen, aber wird sich in den nächsten Monaten und Jahren doch Gedanken machen müssen, wie eine leistungsfähige und gerechte Kommunalstruktur im Saarland künftig aussehen wird. Durch den Beschluss des Ortsrates, der offensichtlich bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung gestoßen ist, hat sich unser Dorf in der Frage der Kommunalreform bereits mit guten Argumenten klar erkennbar positioniert!
Ihr Ortsvorsteher Karsten Kiefer